Was ist das gemeindliche Vorkaufsrecht?
Verkauft jemand ein Grundstück, darf die Gemeinde in bestimmten Fällen anstelle des Käufers in den Kaufvertrag eintreten – zu den dort vereinbarten Bedingungen. Ziel ist die Sicherung städtebaulicher Entwicklungen. Das Vorkaufsrecht entsteht aus dem Gesetz, ein Grundbucheintrag ist dafür nicht nötig.
Anzeige
Wann greift es? (§ 24 BauGB)
Ein allgemeines Vorkaufsrecht besteht insbesondere bei Grundstücken, die zum Beispiel:
- im Bebauungsplan für öffentliche Zwecke oder Ausgleichsflächen festgesetzt sind,
- in einem Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet liegen,
- im Umlegungsgebiet oder förmlich festgelegten Gebieten liegen,
- für Hochwasserschutz oder Gemeinbedarf vorgesehen sind.
Daneben gibt es das besondere Vorkaufsrecht (§ 25 BauGB), das die Gemeinde per Satzung für weitere Flächen begründen kann. Ob deine Fläche betroffen ist, hängt am Bebauungsplan bzw. an Satzungen der Gemeinde.
Ablauf und Frist
- 1Der Notar zeigt den Kaufvertrag der Gemeinde an.
- 2Die Gemeinde hat drei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht durch Bescheid auszuüben.
- 3Übt sie es nicht aus, stellt sie ein Negativzeugnis aus – erst dann läuft der Kauf normal weiter und der Käufer wird ins Grundbuch eingetragen.
Was bedeutet das für deinen Kauf?
In den allermeisten Fällen wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt; das Negativzeugnis ist dann eine Formalie, die den Kauf aber um einige Wochen verzögern kann. Die Gemeinde darf das Vorkaufsrecht zudem nur ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit es rechtfertigt. Plane die Frist im Zeitplan ein und kläre früh mit Notar und Gemeinde, ob deine Fläche betroffen ist.
Alle Vorkaufsrechte im Überblick
Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist nur eines von mehreren – beim Grundstückskauf können dir diese Varianten begegnen:
| Vorkaufsrecht | Grundlage | Wo es steht |
|---|---|---|
| Gemeindlich (allgemein/besonders) | §§ 24, 25 BauGB | kraft Gesetzes bzw. Satzung – nicht im Grundbuch |
| Privates dingliches Vorkaufsrecht | §§ 1094 ff. BGB | Abteilung II des Grundbuchs |
| Mieter-Vorkaufsrecht | § 577 BGB | kraft Gesetzes bei Umwandlung in Wohnungseigentum |
| Naturschutzrechtlich | Landesnaturschutzgesetze | kraft Gesetzes, v. a. in Schutzgebieten und an Gewässern |
| Siedlungsrechtlich | Reichssiedlungsgesetz/GrdstVG | bei größeren land-/forstwirtschaftlichen Flächen |
Ob dein Grundstück in einem Schutzgebiet liegt, prüfst du kostenlos über den Schutzgebiets-Layer auf der flurcheck-Karte.
Preislimitierung: Die Gemeinde muss nicht jeden Preis zahlen
Übt die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht aus, tritt sie grundsätzlich zum vereinbarten Kaufpreis in den Vertrag ein. Liegt dieser aber deutlich über dem Verkehrswert, kann sie den zu zahlenden Betrag nach § 28 Abs. 3 BauGB auf den Verkehrswert begrenzen. Der Verkäufer hat in diesem Fall ein Rücktrittsrecht – er muss also nicht unter Wert an die Gemeinde verkaufen, der ursprüngliche Kauf kommt dann aber ebenfalls nicht zustande.
Abwendung: So verhindert der Käufer die Ausübung
Nach § 27 BauGB kann der Käufer die Ausübung abwenden, wenn er sich verpflichtet, das Grundstück entsprechend den planungsrechtlichen Zielen zu nutzen – etwa binnen angemessener Frist plangemäß zu bauen. In Gebieten mit Erhaltungssatzung (Milieuschutz) verlangen Städte dafür sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit Verpflichtungen etwa zum Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (2021) allerdings stark eingeschränkt, wenn das Grundstück ordnungsgemäß genutzt wird – hier ist die Rechtslage im Fluss.
Praxis: Wie oft passiert das wirklich?
Gemessen an der Zahl der Kaufverträge üben Gemeinden ihr Vorkaufsrecht sehr selten aus – in den allermeisten Fällen ist das Negativzeugnis reine Formsache, die der Notar routinemäßig einholt. Relevant wird das Recht vor allem bei Flächen, die die Gemeinde für Straßen, Kitas oder Bauland-Entwicklung braucht, sowie in angespannten Wohnungsmärkten. Für dich als Käufer heißt das: kein Grund zur Sorge, aber Zeit einplanen – die Kaufpreisfälligkeit hängt üblicherweise am Vorliegen des Negativzeugnisses.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Verbindlich sind die Satzungen der Gemeinde und die Auskunft von Gemeinde und Notar.